Inhaltlich Verantwortlicher gemäß §6 MDStV:
Andrea Feldhoff

 

USt ID: DE 207024621

 

Songline Marketing & Consulting
Siemensstrasse 10
63303 Dreieich-Dreieichenhain
Tel: 06103 - 870818
Fax: 06103 - 870819

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§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und
zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden. Sie werden ihm mit
dem Angebot zur Kenntnis gebracht und von ihm mit Erteilung eines
Auftrages anerkannt.

Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen,
mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und ohne dass diesen
eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet
werden kann.

Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder
juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit
denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich
schriftlich zugestimmt.


§ 2 Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie
Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des
Zumutbaren vorbehalten.

Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die
bestellte Ware erwerben zu wollen.

Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot
innerhalb von sechs Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die
Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware
an den Kunden erklärt werden.

Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden
wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die
Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der
Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung
verbunden werden.

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und
rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unserer Zulieferer. Dies gilt
nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung nicht von uns zu
vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten
Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.

Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich
informiert. Eine schon erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich
zurückerstattet.

Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt,
wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf
Verlangen nebst vorliegendem AGB per E-Mail, Fax oder Brief
zugesandt.


§ 3 Muster
Vom Kunden angeforderte Muster werden berechnet und sind nicht
retournierbar.


§ 4 Schutz der künstlerischen Arbeiten
An sämtlichen künstlerischen Arbeiten sowie den endgültig
verwendeten Designs von Abbildungen, Zeichnungen, Artikeln und
sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte
vor; sie dürfen von Kunden oder sonstigen Dritten nur mit unserer
ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung verwendet werden.

Eine Missachtung dieser Eigentums- und Urheberrechte begründet
Schadensersatzansprüche unsererseits gegen den Kunden, die pauschal
einen Anspruch in Höhe von 10 % des Kaufpreises, mindestens jedoch
EUR 400,00 umfassen. Wir behalten uns das Recht vor, im
Kundenauftrag erstellte Artikel zu Werbezwecken oder als Muster zu
verwenden und abzubilden. Wir behalten uns weiter das Recht vor, an
geeigneter Stelle den Firmennamen anzubringen.


§ 5 Lieferfristen
Lieferzeiten gelten nur nach schriftlicher Bestätigung durch uns und
beginnen erst ab Erteilung des schriftlichen Auftrages durch den
Kunden und die Übersendung sämtlicher benötigter Vorlagen. Wird bei
Auftragserteilung die Lieferung eines Vorabmusters vereinbart, so
gilt zu unseren Gunsten § 315 Abs. 1 BGB. Falls wir die vereinbarte
Lieferzeit nicht einhalten können, hat der Kunde eine angemessene
Nachlieferfrist zu gewähren und kann erst nach deren Ablauf weitere
Rechte geltend machen. Hat der Kunde vor Produktion ein Vorabmuster
vorzulegen, welches zur Produktion zu bestätigen ist, geraten wir
durch eine verspätete Bestätigung ebenso wenig in Verzug, wie durch
die erneute Produktion eines Musters.


§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der
Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor, bei solchen
Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus
einer laufenden Geschäftsbeziehung.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen Zahlung
kostenlos für uns zu verwahren und sie pfleglich zu behandeln.
Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware,
etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die
Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und uns einen
Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel
unverzüglich anzuzeigen.

Der Unternehmer ist berechtigt, sämtliche Ansprüche gegen der
Verbraucher an Dritte abzutreten.

Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die
Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die
Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung
der Forderung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen
ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Eine
Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession ist ihm
jedoch nicht gestattet. Weiter ist er verpflichtet, unsere Rechte
beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.

Auf unser Verlangen hat der Unternehmer die zur Einziehung
erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen
und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
Eigentumsvorbehaltsregelungen unserer Lieferanten und Kunden wird
hiermit ausdrücklich widersprochen.

Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt
stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit
uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen
Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten
Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt,
wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
vermischt ist.

Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,
insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht
nach Ziff. 2. und 3. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten
und die Ware herauszuverlangen. Hierbei entstehende Kosten trägt der
Kunde.


§ 7 Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung / Bestellung von
Waren, die nach speziellen Kundenspezifikationen angefertigt werden.

Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Er
darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der
durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt,
dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der
Verbraucher zu tragen.


§ 8 Vergütung/Zahlungsverzug
Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Beim Versendungskauf versteht
sich der Kaufpreis zuzüglich einer Versandkostenpauschale in Höhe
der vom Spediteur berechneten Kosten zuzügl. einer
Aufwandspauschale. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung
der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde
kann den Kaufpreis per Nachnahme oder gegen Rechnung leisten.

Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufpreis innerhalb von 14
Kalendertagen nach Erhalt der Ware zu zahlen. Nach Ablauf dieser
Frist kommt der Kunde auch ohne ausdrückliche Mahnung in
Zahlungsverzug. Ggf. können Verkäufer und Verbraucher auch
abweichende Zahlungsbedingungen vereinbaren.

Während des Verzuges hat der Verbraucher die Geldschuld in Höhe von
5 %, der Unternehmer in Höhe von 8 % p. a. über dem Basiszinssatz zu
verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen
höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

Kommt der Kunde mit Zahlungen oder Ratenzahlungen in Verzug, so sind
wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns
anerkannt wurden.

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§ 9 Gefahrübergang
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der
Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den
Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf ihn über.

Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache
auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den
Käufer über.

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug mit der
Annahme ist.


§ 10 Gewährleistung / Widerruf
Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst
nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die
Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen
soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten
Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne
erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach
seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder
Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur
geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen
Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist
von 10 Kalendertagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen;
andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches
ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für
den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die
Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Verbraucher müssen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem
Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt
wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten.
Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der
Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese
Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach
einer Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des
Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des
Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch
unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft
ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten
Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die
Mangelhaftigkeit der Sache.

Dem Verbraucher wird ein Rücktrittsrecht vom Vertrag innerhalb von
14 Tagen ab Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher eingeräumt.
Nimmt der Verbraucher dieses Recht in Anspruch, so hat er die Ware
bis zu einem Bestellwert von € 40,00 ( inklusive der jeweils
gültigen Mehrwertsteuer ) unverzüglich und für den Verkäufer
kostenfrei an den Verkäufer zurückzusenden. Ausdrücklich wird darauf
hingewiesen, dass das gesetzliche Widerrufsrecht durch das
Rücktrittsrecht ersetzt wird.

Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach
gescheiteter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm
daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz,
verbleibt die Ware bei ihm, wenn ihm dies zumutbar ist. Der
Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis
und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die
Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab
Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist
zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt
die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt
nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat
(Abschn. 4 dieser Bestimmung).

Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware
grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als
vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des
Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige
Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir
lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung
verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der
Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der ursprünglich bestellten
Menge können produktionstechnisch nicht immer vermieden werden und
können vom Verbraucher nicht beanstandet werden.


§ 11 Haftungsbeschränkungen
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere
Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt
auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung
unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren
nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns
Arglist oder grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von
uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust
des Lebens des Kunden.


§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen
des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser
Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden
einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder
teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt
werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst
nahe kommt.





Stand: Januar 2005, alle vorangegangenen AGB verlieren hiermit ihre
Gültigkeit.